Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Medienagentur Walter GbR, Hallhüttenweg 74, 63322 Rödermark (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Definitionen

Notfallinformationen: Hinterlegte Text- und Bilddaten, die vom Kunden hinterlegt werden und Rettungskräfte im Notfall abrufen können.

Notfallcodeplakette: Aufkleber mit einem individuellen QR-Code, über den mit einem mobilen Gerät im Internet hinterlegte Notfallinformationen aufgerufen werden können.

Kunde: Person, Einrichtung oder Unternehmen, die ein Abonnement und Notfallcodeplaketten erwirbt.

Nutzer: Person, deren Notfallinformationen hinterlegt sind und in deren Wohnung die Notfallcodeplaketten angebracht ist.

Rettungskräfte: Autorisierte Rettungskräfte der Feuerwehr, die Notfallinformationen im Notfall abrufen können.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 Der Kunde erhält die in der Bestellbestätigung genannten Notfallcodeplaketten per Briefpost zusammen mit den Login-Daten für die Eingabe der Notfallinformationen. Der Kunde kann seine Notfallinformationen auf der Website www.notfallcode.de unter Notfalldaten (Login > Notfalldaten) eingeben und abspeichern. Der Notfallcode eines Kunden kann für maximal einen Wohnhaushalt mit bis zu drei Stockwerken und Keller verwendet werden.

3.2 Die Informationen sollen helfen, das Leben und die Gesundheit des Kunden zu schützen und Sachschäden am Gebäude zu vermeiden. Der Notfallcode ersetzt nicht den Notruf oder andere Vorsorge-/Rettungsmaßnahmen. Die Inhalte der Notfallinformationen werden vom Anbieter nicht überprüft. Der Anbieter leistet keine bautechnische, rechtliche oder medizinische Beratung.

3.3 Die autorisierten Rettungskräfte können im Notfall bei einem Einsatz mithilfe von mobilen Endgeräten über das Internet auf die vom Kunden eingegebenen Notfalldaten zugreifen. Die Entscheidung über den Ablauf eines Rettungseinsatzes sowie die Nutzung oder Nichtnutzung der Notfallinformationen liegt ausschließlich im Ermessen der für einen Notfall zuständigen Einsatzleitung. Für die Rettungskräfte besteht keine Verpflichtung zur Nutzung der Notfallinformationen. Weiter besteht keine Pflicht der Rettungskräfte, die technischen Voraussetzungen für den Abruf der Notfallinformationen jederzeit vorzuhalten. Es kann daher vorkommen, dass im Notfall vor Ort eine Internetverbindung nicht möglich ist, oder Störungen an den Endgeräten der Rettungskräfte den Abruf der Informationen verhindern. Der Anbieter hat darauf keinen Einfluss. In besonderen Fällen ist es möglich, dass aufgrund von organisatorischen Umständen die Leitstelle andere als üblicherweise zuständigen Wachen einsetzt. Diese verfügen nicht über die Passwörter und können die Notfallinformationen nicht abrufen.

3.4 Sollten Rettungskräfte die Nutzung des Notfallcodes in demjenigen Einsatzgebiet einstellen, für das der Kunde den Dienst gebucht hat, wird der Kunde vom Anbieter darüber informiert und das Abonnement endet mit Einstellung der Nutzung durch die Rettungskräfte. Die anteiligen Gebühren für die Restlaufzeit werden zurückerstattet.

3.5 Der Umfang der Leistungen kann vom Anbieter geändert werden, sofern dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und diese Änderungen aufgrund einer neuen technischen Umgebung, erhöhter Nutzerzahlen oder anderen wichtigen betriebstechnischen Gründen erforderlich sind und soweit die Änderungen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Nutzbarkeit oder Zugriffsmöglichkeit führen. Der Kunde wird innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung per E-Mail über die Änderung und deren Wirksamwerden informiert. Werden durch die Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit unseres Angebots nicht nur unerheblich beschränkt und wird auch nicht die Weiternutzung des unveränderten Angebots angeboten, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang dieser Information zu beenden.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Die korrekte Anbringung und Erhaltung der Auslesbarkeit der Notfallcodeplaketten sowie die Eingabe, Aktualisierung und ggfs. Löschung der Notfalldaten liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Der Kunde ist außerdem verantwortlich dafür, dass er die Berechtigung zur Eingabe von Daten Dritter und die Nutzungsrechte an Werken Dritter besitzt, wie dies Daten von Kontaktpersonen, für medizinische Daten von Bewohnern sowie für Grundrisse oder anderen Angaben der Fall sein kann.

4.2 Eine Verpflichtung des Kunden zur vollständigen Eingabe aller Notfallinformationen besteht nicht. Der Kunde entscheidet stets eigenständig, welche Informationen er hinterlegen möchte.

4.3 Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen dürfen ausschließlich für den in der Präambel beschriebenen Zweck genutzt werden.

4.4 Soweit die Leistungen aus diesem Vertrag nicht vom Kunden, sondern von einer anderen Person (Nutzer) in Anspruch genommen werden, hat der Kunde den Nutzer über sämtliche vertragswesentlichen Umstände zu informieren. Dies gilt insbesondere für den Wegfall des Dienstes, den Umgang mit den Daten und die Lesbarkeit der Notfallcodes.

5. Nutzungsbedingungen für Rettungskräfte

5.1 Der Abruf und die Nutzung der Notfallinformationen ist für Rettungskräfte kostenfrei.

5.2. Eine Verpflichtung seitens der Rettungskräfte zur Nutzung der Notfallinformationen besteht nicht. Die Entscheidung über den Rettungseinsatzablauf sowie auch über die Nutzung oder Nichtnutzung der Notfallinformationen liegt in der Verantwortung der Einsatzleitung des jeweiligen Rettungseinsatzes.

5.3. Die Notfallinformationen dienen ausschließlich der zusätzlichen Informationsgewinnung und ersetzt nicht die Notwendigkeit zur Lageerkundung vor Ort.

5.4. Der Zugang zu den Notfalldaten ist passwortgeschützt. Dem Leiter der Feuerwehr obliegt die Vergabe dieses Passworts zum Aufruf der Notfallinformationen. Das Passwort hat Gültigkeit für alle Notfallcodes, die in seinem Einsatzgebiet liegen. Der Leiter der Feuerwehr kann das Passwort frei wählen und jederzeit ändern.

5.5. Der Leiter der Feuerwehr stellt sicher, dass das von ihm generierte Passwort sowie alle Geräte, auf denen das Passwort gespeichert ist, ausschließlich zuständigem Feuerwehrpersonal mit Leitfunktion zugänglich ist.

5.6. Im Falle des Verdachts eines Passwortmissbrauchs oder der Möglichkeit eines Passwortmissbrauchs verpflichtet sich der Leiter der Feuerwehr, das Passwort über den ihm zugänglichen Onlinezugang zu ändern und den Anbieter umgehend per E-Mail über den Vorfall zu informieren. Zu Kontrollzwecken erhält die Feuerwehr eine E-Mail über jeden Notfallinformationsabruf, der über einen Türinnenseitencode innerhalb deren Einsatzgebiets erfolgt.

5.7. Der Leiter der Feuerwehr instruiert das ihm unterwiesene Feuerwehrpersonal mit Passwortzugang, dass die Notfallinformationen nur zur Nutzung beim einem Einsatz abgerufen werden dürfen. Ebenso informiert er diese über die Nutzung des Notfallcodes und über die Verwendung und Handhabung der Notfallinformationen mittels der vom Anbieter bereitgestellten Informationen.

5.8. Insbesondere wird der Leiter der Feuerwehr das ihm unterwiesene Feuerwehrpersonal darüber informieren, dass alle hinterlegten Notfallinformationen vom Nutzer erstellt wurden und seitens des Anbieters nicht auf Richtigkeit geprüft sind.

5.9. Sofern der Leiter der Feuerwehr die Nutzung des Notfallcodes in seinem Einsatzgebiet einstellen möchten oder sich das Einsatzgebiet ändert, setzt er den Anbieter über seine beim Anbieter registrierte E-Mail darüber umgehend in Kenntnis.

5.10. Die Weitergabe der Notfallinformationen an andere Rettungsdienste ist im Rahmen eines Einsatzes ausschließlich erlaubt, um Leib und Leben einer Personen zu schützen. Jegliche Weitergabe der Notfallinformationen an Dritte zu einem anderen Zweck ist untersagt.

5.11. Nach einem Einsatz sind die Notfallinformationen von allen Geräten, mit denen diese abgerufen wurden, komplett zu löschen.

6. Bestellvorgang

6.1 Der Kunde kann zur Bestellung der Leistungen über die Schaltfläche „Jetzt bestellen“ die ausgewählten Leistungen im Warenkorb ablegen. Innerhalb des Warenkorbes kann die Auswahl verändert und aktualisiert werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter“ den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.

6.2 Über die Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Leistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen.

6.3 Der Anbieter sendet dem Kunde nach Eingang der Bestellung eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellungen des Kunden aufgeführt sind und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung).

7. Vertragsabschluss und Vertragstext

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dem Kunden im Anschluss an die automatische Bestellbestätigung eine gesonderte Vertragsbestätigung mit Rechnung zusendet. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert, der Kunde erhält den Vertragstext zusammen mit der Bestellbestätigung per E-Mail.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Der Anbieter ermöglicht den Erwerb der Leistungen per Vorkassezahlung. Der Kunde kann zwischen Banküberweisung oder Paypal wählen. Die Kosten für die Leistungen sind jährlich im Voraus zu zahlen. Mit Abschluss eines Neuvertrages werden im ersten Jahr zusätzlich zur Jahresgebühr die Kosten für die Plaketten in Rechnung gestellt. Endet der Vertrag vor Ablauf des Zeitraums, für den eine Zahlung geleistet wurde, so erstattet der Anbieter den Jahresbetrag anteilig zurück.

8.2 Mit Zugang der Rechnung wird der Zahlungsbetrag fällig. Zahlungsverzug tritt 14 Tage nach Zugang der Rechnung ein. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit und Ablauf der Zahlungsfrist auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 14 Kalendertagen nach Zugang der Aufforderung erfolgt ist, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen. In diesem Fall erlischt die Zahlungspflicht des Kunden und die Leistungspflicht des Anbieters.

8.3 Im Fall einer automatischen Verlängerung des Abonnements nach Ablauf der Laufzeit des Neuvertrages gilt Folgendes. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit und Ablauf der Zahlungsfrist auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 14 Kalendertagen nach Zugang der Aufforderung erfolgt ist, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

9. Lieferung

9.1 Die Leistungserbringung erfolgt nach vollständiger Zahlung der in Rechnung gestellten Leistungen.

9.2 Die Produktion der Notfallplaketten erfolgt innerhalb von 3 Werktagen und wird anschließend per Briefpost innerhalb Deutschlands versendet. Packstationen sind als Versandadresse ausgeschlossen, da diese keine Standardbriefe annehmen.

9.3 Die Zugangsdaten zur Eingabe der Notfalldaten werden nach vollständiger Zahlung an die hinterlegte E-Mailadresse gesendet.

10. Laufzeit und Kündigung des Abonnements

10.1 Mit Kauf eines Notfallcodes wird ein Abonnement für ein Jahr abgeschlossen. Das Abonnement beginnt am Tag des Geldeingangs.

10.2 Das Abonnement kann bis 4 Wochen vor Ablauf über den Kündigungsbutton oder auf anderem Wege in Textform gekündigt werden.

10.3 Der Notfallcode ist nach Kündigung noch bis Ende der Restlaufzeit funktionsfähig. Nach Ende der Laufzeit des Abonnements können die dort hinterlegten Notfallinformationen nicht mehr von Rettungskräften aufgerufen werden.

10.4 Die unwiderrufliche Löschung der eingegebenen Notfallinformationen erfolgt vier Wochen nach Beendigung des Abonnements, eine Reaktivierung der Daten ist nur innerhalb dieses Zeitraums möglich.

10.5 Sofern bis 4 Wochen vor Ablauf der einjährigen Abonnementslaufzeit keine Kündigung erfolgt ist, verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende.

11. Sachmängelgewährleistung und Verfügbarkeit

11.1 Die Gewährleistung für gelieferte Waren erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.

11.2 Der Anbieter hat Vorkehrungen getroffen, um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Notfallinformationen zu gewährleisten. Dennoch kann es technisch bedingt zu kurzfristigen zeitlichen Ausfällen bei der Datenübertragung kommen, während der keine Notfallinformationen übertragen werden können.

12. Haftung

12.1 Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen.

12.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

12.3 Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

13.2 Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.